Nikolaus Blome Angela Merkel – Die Zauder-Künstlerin. Aus vielen Betrachtungen und Einsichten setzt Nikolaus Blome ein ganz neues Bild der Kanzlerin zusammen. Merkel: aus Hoffnungen werden Behauptungen. Neuland-Fauxpas bei Obama-Besuch Angela Merkel entdeckt das Internet

Nikolaus Blome
Angela Merkel – Die Zauder-Künstlerin
Pantheon Verlag

Wie ist die Kanzlerin wirklich? – Ein intimer Insiderbericht

Wie ist Angela Merkel aus der Nähe und wann kriegt sie einen echten Wutanfall?
Wer hat ihr Vertrauen und wer ist unten durch?
Hat sie einen politischen Kompass oder regieren Beliebigkeit und Opportunismus?
Wie denkt sie über die Deutschen, was macht ihr Angst?
Und warum hält sie eigentlich die Hände immer so komisch?

Angela Merkel – Die Zauder-Künstlerin

Angela Merkel – Die Zauder-Künstlerin

Aus vielen Betrachtungen und Einsichten setzt Nikolaus Blome ein ganz neues Bild der Kanzlerin zusammen

Faszinierend an Angela Merkel ist:

Auch nach Jahrzehnten in der Politik und nach fast acht Jahren auf dem Präsentierteller des Kanzleramts werden wir nicht schlau aus ihr. Selbst auf die vermeintlich einfachen Fragen zu ihrer Person gibt es keine befriedigenden Antworten. Es mangelt zwar nicht an Großthesen: »Kanzlerin ohne Volk«, »Die halbe Kanzlerin«, »Angela Mutlos«.

Was aber ist wirklich der rote Faden von Angela Merkels Regieren?

Und wo der Kern ihrer Persönlichkeit? Der Leiter des Hauptstadtbüros der Bild-Zeitung und intime Kenner der Berliner Republik Nikolaus Blome geht dem Phänomen Angela Merkel auf den Grund. Er schreibt aus dem inner circle im Regierungsflieger, von unzähligen Reisen, Begegnungen und Gesprächen, bei denen er die Kanzlerin erlebt hat. Nikolaus Blome stellt die richtigen Fragen, und seine höchst unterhaltsamen Antworten ergeben ein erfrischendes wie tiefgründiges Bild von Angela Merkel als Frau und Politikerin.

Nikolaus Blome studierte Geschichte, Volkswirtschaft und Politik in Bonn und Paris. Er war Büroleiter Brüssel und stellv. Chefredakteur der Zeitung Die Welt und ist seit 2006 bei BILD, als Leiter des Hauptstadtbüros und stellvertretender Chefredakteur. Blome wurde für seine Arbeiten mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Theodor-Wolff-Preis.

Buchtrailer zu Nikolaus Blome – “Die Zauderkünstlerin
Lesen Sie auch: Nikolaus Blome über Wähler und Gewählte, zum Video-Interview

Unvergesslich:

Donnerstag, 27. September 2012: Merkel, Gorleben und der Sachzwang. SPD-Obfrau Ute Vogt es ganz genau wissen: “Warum haben Sie das damals dann nicht so formuliert wie heute?” Merkels Antwort kommt prompt: “Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute.” Quelleklimaretter.info

Merkel vor Gorleben-Untersuchungsausschuss: “Weil ich nicht so perfekt war”. Quelletagesschau.de Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager gerechtfertigt.

CDU-Spendenaffäre (1999) – der Rezensionist: Da hat Merkel nicht „gezaudert“:

Im November 1999 gelangte die CDU-Spendenaffäre in die Medien. Nach einem Interview Kohls im ZDF am 16. Dezember 1999 war öffentlich, dass der Kanzler a.D. und amtierende CDU-Ehrenvorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, und verwies auf sein Ehrenwort. Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“

Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt vom Ehrenvorsitz. Inzwischen hatte er mit Schäuble eine teilweise öffentlich geführte Auseinandersetzung begonnen. Auch Schäuble selbst war inzwischen durch die Parteispendenaffäre angeschlagen: Er gab am 10. Januar 2000 in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag noch am 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Als Brigitte Baumeister, zur fraglichen Zeit Schatzmeisterin der CDU, in Aussagen zu den Details der Geldübergabe Schäuble widersprach, war dieser als CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr zu halten.

CDU-Vorsitzende (2000)

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. In den darauf folgenden Wochen war die Partei führungslos und Angela Merkel befand sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit fanden neun so genannte „Regionalkonferenzen“ statt. Sie waren ursprünglich angesetzt worden, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen kristallisierte sich eine Unterstützung für Angela Merkel als Schäuble-Nachfolgerin heraus. Merkels später Quereinstieg kam ihr nun zugute: Sie galt in der Öffentlichkeit und bei der Basis als in der Parteispendenangelegenheit unbelastet. Frühzeitig sprach sich der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff * für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund Stoiber dagegen sollen ihrer Kandidatur kritisch gegenübergestanden haben.

*Merkels Seilschaft-Kameradschaft: Die Kanzlerin schließt ein Comeback von Exbundespräsident Wulff nicht aus. Er werde seine Aufgabe finden, sagt Merkel, und: „Wir haben eigentlich regelmäßig Kontakt.“ Zeit.de, 14.01.2013 – 19:38 Uhr.

2002 – auch da hat Merkel nicht gezaudert:

Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl beanspruchte Angela Merkel den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag, das bisherige Amt von Friedrich Merz. Sie wollte der Regierung Schröder im Parlament als Oppositionsführerin gegenübertreten. Merz war nicht bereit, seine Position aufzugeben, und äußerte seinerseits Kritik an Merkel. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung soll das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag gegeben haben. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt bereits vorher als konfliktbelastete Konkurrenzkonstellation.

2003

Die stärker werdende Präsenz der CDU im Bundesrat ermöglichte Angela Merkel schließlich ein Mitregieren aus der Opposition heraus. Die CDU trug die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung mit und stimmte, nachdem sie im Vermittlungsausschuss noch weiter gehende Forderungen durchgesetzt hatte, den Gesetzesänderungen in Bundestag und Bundesrat zu. So war sie vor allem bei der Formulierung der zum 1. Januar 2004 wirksam gewordenen Gesundheitsreform und des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) * eingebunden. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dessen scharf kritisierter Thesen zum „jüdischen Tätervolk“ zeigte sich Merkel jedoch wenig entschlussfreudig. Der erste Fraktionsausschluss eines Unionsabgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages, im November 2003, erfolgte erst nach längerer Bedenkzeit und unter öffentlichem Druck.

* Anmerkung: Peter Hartz (* 9. August 1941 in St. Ingbert) ist ein ehemaliger deutscher Manager. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die als Hartz-Konzept bekannten Arbeitsmarkt-Reformen der frühen 2000er Jahre benannt. Peter Hartz ist Mitglied der SPD und der IG Metall. Er wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zukommem ließ. Zu den Arbeitsmarktreformen äußert er sich nicht mehr.

Er gilt als Freund des früheren Škoda-Managers Helmuth Schuster, gegen den seit Juli 2005 wegen Untreue und Betrugs im Rahmen der VW-Korruptionsaffäre ermittelt wurde. Am 8. Juli 2005 bot er seinen Rücktritt an, nachdem in der Presse immer wieder über eine Mitwisserschaft Hartz‘ spekuliert worden war. Am 13. Juli 2005 empfahl das vierköpfige Präsidium des VW-Aufsichtsrates einstimmig, das Rücktrittsangebot von Peter Hartz als Personalvorstand anzunehmen. Hartz wurde jedoch keine Abfindung gewährt. Seit seinem Ausscheiden aus dem Vorstand bezieht er eine altersbedingte Rente. Dem Präsidium gehörten zu diesem Zeitpunkt der Vorsitzende des Aufsichtsrates Ferdinand Piëch, der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff (!), der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall Jürgen Peters sowie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Volkswagen AG Bernd Osterloh an.

(…) Dieser „kurze“ Prozess wurde in Zeitungskommentaren kritisiert. Nach der Sächsischen Zeitung vom 18. Januar 2007 sei es „instinktlos, ‚Urteilsabsprachen‘ schon bei Prozessbeginn zu treffen“. Schon das Wort zeuge von mangelndem Gefühl für die gesellschaftliche Bedeutung dieses Prozesses.

2004

Am 6. Februar 2004 trat der politisch angeschlagene Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzender zurück, sein Nachfolger wurde Franz Müntefering. Im gleichen Monat gelang der CDU ein deutlicher Sieg bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Angela Merkel bereiste im Februar drei Tage lang die Türkei. Dort setzte sie sich für das Modell der „privilegierten Partnerschaft“ ein, als Alternative zu der von der Bundesregierung angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

Das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau bedeutete die Neubesetzung des formal wichtigsten politischen Amtes in der Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Schäuble hatte sich früh als Kandidat ins Gespräch gebracht und konnte auf Unterstützung innerhalb von CDU und CSU hoffen. Innerparteiliche Gegenspieler Angela Merkels wie Roland Koch und Friedrich Merz favorisierten Schäuble, ebenso wie Edmund Stoiber (CSU). Horst Köhler galt als Merkels Kandidat, und sein Wahlerfolg in der Bundesversammlung am 23. Mai 2004 wurde allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition gewertet.

Vorgezogene Bundestagswahl 2005

Am 30. Mai bestimmten die Parteipräsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Ihre Rolle war unumstritten, die innerparteilichen Gegenspieler marginalisiert. Merkels Schattenkabinett wurde angesichts der angestrebten Koalition mit der FDP als „Kompetenzteam“ vorgestellt. Insbesondere Paul Kirchhof und sein „Kirchhof-Modell“ (zur Besteuerung von Einkommen) sowie die CDU-Vorstellungen zur Krankenversicherung („Kopfpauschale“) galten später als „schwer vermittelbar“ und mitverantwortlich für ein unbefriedigendes Wahlergebnis.

Regierungsbildung

In eine Vertrauens- und Schlüsselstellung, zum Leiter ihres Bundeskanzleramtes, wählte Angela Merkel Thomas de Maizière, Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. (Anmerkung: Seilschaft?)

Am 27. November 2006 wurde sie auf dem Bundesparteitag der CDU mit 93 Prozent der Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

Merkel sorgte für einen kleineren außenpolitischen Eklat, als sie am 23. September 2007 den Dalai Lama Tendzin Gyatsho im Berliner Bundeskanzleramt empfing. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt Tibets war von ihr als „privater Gedankenaustausch“ mit einem religiösen Führer bezeichnet worden und sollte nicht als politische Stellungnahme zu den Autonomiebestrebungen Tibets verstanden werden. Trotzdem zeigte sich die Volksrepublik China verstimmt und sagte mit dem Hinweis auf „technische Probleme“ mehrere offizielle Termine auf ministerieller Ebene ab. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen konnte die Wogen wieder glätten, indem er dem chinesischen Botschafter Ma Canrong versicherte, dass Deutschland seine China-Politik nicht ändern werde und die territoriale Integrität Chinas außer Frage stehe.

EU-Ratspräsidentschaft 2007

Als wesentliche Bestandteile der politischen Agenda nannte Merkel unter anderem den Europäischen Verfassungsvertrag, die „Klima- und Energiepolitik“, die „Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ und eine „Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien“.

Finanzkrise und Reaktionen

Im Herbst 2008 wurde – u. a. durch die Insolvenz zahlreicher großer Finanzinstitute – das historische Ausmaß der sich ab 2007 abzeichnenden Finanzkrise deutlich. Die IKB, einige deutsche Landesbanken und auch private Institute mussten Abschreibungen in erheblicher Höhe vornehmen. Der Deutsche Bundestag reagierte im August zunächst mit dem Risikobegrenzungsgesetz, die BaFin untersagte bestimmte Leerverkäufe.

Am 8. Oktober 2008 gab die Regierung Merkel eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab. Diese Garantie gilt für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes, das Teil der deutschen Einlagensicherung ist. Zuvor hatte Merkel noch die irische Regierung wegen einer eigenen Staatsgarantie scharf kritisiert, die sich allerdings allein auf einheimische Banken bezog. Merkels Vorgehen wurde von anderen europäischen Finanzministern als nationaler Alleingang kritisiert, von der EU-Kommission jedoch als nicht wettbewerbsverzerrend und damit unproblematisch eingestuft. Die am 5. November 2008 und am 12. Januar 2009 beschlossenen Konjunkturpakete trug Angela Merkel als Kanzlerin mit. Sie sah dies als Chance, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen. Als Bundeskanzlerin setzte sie außerdem zusammen mit der SPD die Einführung der Umweltprämie zum 14. Januar 2009 trotz starker Kritik aus der Opposition durch. Damit wurde Käufern eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten PKWs eine vom Staat gezahlte Prämie in Höhe von 2500 Euro gewährt. Dies sollte die durch die Weltwirtschaftskrise unter Druck geratene Automobilindustrie stützen. Dem angeschlagenen Autobauer Opel sagte Merkel Ende März 2009 ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Investor und staatliche Bürgschaften in Aussicht, lehnt es aber ab, Teile von Opel zu verstaatlichen. Beim geplanten Verkauf von Opel im Sommer 2009 plädierte Merkel für den Autozulieferer Magna als zukünftigen Eigentümer.

Weitere Politikfelder

Nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratulierte Merkel ihm zu seinem „historischen Sieg“. Bei ihren ersten Treffen betonten beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betraf die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängte auf eine schnelle Entscheidung Merkels.

Bei den Beratungen zum Beitritt weiterer Länder, wie der Balkanstaaten, zur EU stieß Merkels konservativer Kurs bei der Außenministerkonferenz in Frauenberg im März 2009 auf Kritik. Der Regierungspartner SPD warf ihr vor, dass ihr Programm im Widerspruch zum Europawahlprogramm der CDU stehe. Nach dem Amoklauf in Winnenden vom 11. März 2009 sprach sich die Bundeskanzlerin für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern aus. Außerdem müsse versucht werden, Waffen für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufzubewahren.

Wahlkampf 2009

Während des im Vorfeld zur Bundestagswahl im September 2009 geführten Wahlkampfes wurde Merkel in der Öffentlichkeit und auch von Teilen der CDU/CSU oft vorgeworfen, zu wenig Parteiprofil zu zeigen. So wurde zum Beispiel kritisiert, dass sie ihr Konzept zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht klar formulierte. Merkel selbst dementierte diese Vorwürfe. Die Oppositionsparteien übten außerdem Kritik am Verhalten Angela Merkels in der Frage eines Fernsehduells der Spitzenkandidaten aller Parteien. Nach dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU sagten beide, Merkel und Steinmeier, ihren Auftritt in einer solchen Runde ab. Im Wahlkampf forderte Merkel eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten und den vollen Erhalt des Ehegattensplittings. Die Bundeskanzlerin lehnte weiter einen flächendeckenden Mindestlohn ab und trat dafür ein, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern.

Chronik der Legislaturperiode (Auszug)

Die Koalition konnte zunächst nicht recht Fuß fassen, so dass der öffentliche Eindruck von der Regierungsarbeit zunehmend litt. So beschränkte sich die Koalition, die angetreten war, das Steuersystem zu vereinfachen, mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zunächst auf leichte steuerliche Entlastungen in verschiedenen Bereichen und das Einführen einer „Hotelsteuer“ (die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde von 19 auf 7 Prozent gesenkt). Gerade im ersten Jahr fand die Koalition nicht zu einem harmonischen Handeln zusammen, was in wechselseitigen Beschimpfungen über die Presse gipfelte. Erst gegen Ende des Jahres 2010 wurde die Zusammenarbeit in der Regierung als gut rezipiert.

Die Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise sowie die zunehmenden Probleme in der Euro-Zone nahmen einen breiten Raum im Handeln der Koalition ein. Im Mai 2010 beschlossen die Regierungs-Chefs der 17 Euro-Länder auf einem EU-Ratstreffen in großer Hast den ersten Euro-Rettungsschirm: Griechenland (ein Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern) erhielt einen unbesicherten Kredit von 80 Milliarden Euro, um eine kurz bevorstehende Staatspleite abzuwenden. Der Bundestag segnete den deutschen Anteil im Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ab. Mehrere massive Aufstockungen der deutschen Haftung für Schulden anderer Euro-Länder – ein Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel – folgten.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stieß im Frühjahr 2010 eine Debatte zu einer Bundeswehrreform an, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsah. Im Zuge einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit erklärte zu Guttenberg, bis dahin beliebtester Minister ihres Kabinetts, unter öffentlichem und politischem Druck am 1. März 2011 seinen Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern.

Merkels Äußerung, sie habe Guttenberg „nicht als wissenschaftlichen Assistenten“ bestellt und seine Arbeit als Minister sei „hervorragend“, verstärkte den Unmut an Universitäten und bei Akademikern über den Umgang mit der Affäre, die diese Äußerung als Geringschätzung oder Relativierung von wissenschaftlichen Standards aufnahmen.

Dieser energische Kurswechsel brachte Merkel viel innerparteiliche Kritik ein, vor allem aus dem konservativen Flügel der Union. Umweltschutzorganisationen und die oppositionellen Grünen kritisierten den Atomausstieg als nicht ausreichend, dennoch nahm Angela Merkel mit dem Atomausstieg die Bundesregierung wie die sie tragenden Parteien aus der direkten Kritik und konnte auf eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung bauen.

Im Mai 2012 erregte es großes Aufsehen, als Merkel überraschend die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen herbeiführte. Ihre Entscheidung verkündete sie drei Tage nach Röttgens Landtagswahl-Niederlage als Spitzenkandidat der NRW-CDU gegen die amtierende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Noch vor der Wahl hatte Merkel wiederholt Norbert Röttgen gelobt.

Türkei- und Integrationspolitik

2005 äußerte Merkel – unter anderem bei einem Besuch in Istanbul –, sie favorisiere eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft in der EU. Nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Deutschland-Besuch im Februar 2008 die Türken in Deutschland vor einer Assimilation gewarnt hatte, kritisierte sie dessen „Integrationsverständnis“.

Nahost-Politik

Bei einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Jahr 2011 sagte Merkel, ihr fehle „jegliches Verständnis“ für seinen Siedlungsausbau in Jerusalem.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Merkel versuchte sich Ende 2000 mit der Formulierung einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ zu profilieren. Der Titel greift den etablierten Begriff der Sozialen Marktwirtschaft auf. Unter den unscharfen Thesen, deren konkrete Umsetzung im Vagen bleibt, finden sich auch Positionen, die bereits im Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999 auftauchten. Eine CDU-Präsidiumskommission unter Merkels Vorsitz erarbeitete bis zum 27. August 2001 ein Diskussionspapier, das im Dezember 2001 auf dem Bundesparteitag der CDU in Dresden verabschiedet und somit Teil der CDU-Programmatik wurde.

Schuldenkrise in Europa

Im Zuge der Finanzkrise ab 2007 kam es zur Staatsschuldenkrise im Euroraum, für deren Bekämpfung sich Angela Merkel einsetzte. Sie bekräftigte immer wieder, dass der Euro eine starke Währung sei und suchte die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Hollande. Merkel tritt für einen strikten Sparkurs ein, der von einigen Kritikern wie dem Internationalen Währungsfonds als wachstumshemmend betrachtet wird.

Im Februar 2010 schloss Merkel Finanzhilfen für Griechenland ausdrücklich aus, erteilte jedoch bereits zwei Monate später ihre Zustimmung für das erste deutsche Hilfspaket für Griechenland.

Ende 2012 sagte Merkel, dass sie sich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2014 vorstellen könne.

Familienpolitik

Zur Diskussion um die Beschneidung aus religiösen Gründen und den Schutz der Unversehrtheit von Kindern positionierte sich Merkel im Juli 2012: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komikernation.

Merkel sprach sich gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren aus und erklärte, sie wolle die Privilegierung der Ehe erhalten.

Umweltpolitik

Im Mai 1998 wurden Überschreitungen der Grenzwerte bei Castor-Transporten nach Frankreich bekannt. Aus der Opposition wurde Merkels Rücktritt wegen der Verletzung der ministeriellen Aufsichtspflicht gefordert. Die Ministerin konnte jedoch darauf verweisen, dass wichtige Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auch bei den Bundesländern und der Atomwirtschaft lagen. In Merkels Amtszeit fällt das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. In öffentlichen Äußerungen des Jahres 1997 findet sich auch die Forderung nach einer jährlich steigenden Abgabe auf Energieträger wie Öl, Gas und Strom (Ökosteuer). Quelle: wikipedia

Ihre DDR-Vergangenheit. Artikel lesen

Unsere Regierung hat sich mit Blick auf die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht eindeutig auf die Seite der Europäischen Zentralbank gestellt. Die EZB tue das, „was notwendig ist, um die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte Angela Merkel gestern beim „Tag der Deutschen Industrie“. So werden Hoffnungen zu Behauptungen. Handelsblatt, 12.06.2013 (Unsere = der Rezensionist)

Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu zertrümmern? Letzte Chance für Deutschland: Trauen sich die Verfassungsrichter, die Rettungsmilliarden der EZB zu verbieten? Wenn nicht, müssen furchtlose Staatenlenker den Krisenländern klar machen: Ihr habt in der Währungsunion nichts zu suchen! focus.de, 12.06.2013, 06:43

Angela Merkel entdeckt das Internet

#Neuland-Fauxpas bei Obama-Besuch Angela Merkel entdeckt das Internet: „Das Internet ist für uns alle Neuland“: Mit diesen sieben Worten wurde Angela Merkel zum Gespött im Web. Es ist ein kein Tag wie jeder andere für Berlin: Der US-Präsident Barack Obama stattet der Bundeshauptstadt einen Besuch ab. Kritisch ist lediglich ein Thema: Die Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische Geheimdienste im Rahmen des Prism-Programms. Da muss die Kanzlerin natürlich Klartext sprechen. Doch dann fällt dieser Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ stern.de, 19. Juni 2013, 14:45 Uhr

Prism: Die Kanzlerin von Neuland
ZEIT ONLINE – ‎vor 12 Minuten‎
Angela Merkel sagt: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth.

Kritik an Merkels Internet-Äußerung #Neuland-Aufschrei im Spießer-Netz
Süddeutsche.de – ‎vor 11 Minuten‎
„Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagt Angela Merkel bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Obama. Aufschreie der Empörung mischen sich im Netz mit Witzeleien über eine derart altmodische Haltung. Wie albern – die Kanzlerin hat recht.

Barack Obamas großer Auftritt mit einer kleinen Rede

Wahrscheinlich war diese Rede derartig mit Erwartungen überfrachtet worden, dass man hinterher zwangsläufig ein wenig enttäuscht sein musste. Barack Obama hatte seinen großen Auftritt vor dem Brandenburger Tor, locker und charmant wie immer, aber die ganz große Rede gelang ihm nicht. Der Obama, der da am Mittwoch in Berlin zu erleben war, war kein zweiter Kennedy. Es war der Obama von 2013, wiedergewählt zwar, aber einer, dessen einst große Entwürfe im knallharten Polit-Betrieb von Washington schon glattgeschmirgelt worden sind wie Bachkiesel. rp-online.de, 20.06.2013

Merkel sagte zum Thema Prism vor Journalisten, dass es auf die Verhältnismäßigkeit ankomme. Die geheimen Überwachungsprogramme für Telefondaten und das Internet „haben weltweit rund 50 geplante Terroranschläge vereitelt“, führte er aus. Der Geheimdienst NSA habe damit „Leben gerettet“. Dem widersprach Merkel nicht, und überhaupt ging es ziemlich herzlich zu zwischen den beiden Politikern, denen in Deutschland nachgesagt wird, sie hätten nur ein ordentliches Arbeitsverhältnis, aber nicht mehr. Am Abend in der Orangerie des Schlosses Charlottenburg, empfingen Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer das Präsidentenpaar zum festlichen Essen. Sternekoch Tim Raue bereitete Beelitzer Spargel mit Kaviar, Kabeljau, Königsberger Klopse und Bienenstich zum Nachtisch. welt.de, 20.06.13

Das Internet ist für uns alle Neuland„, sagte die Kanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Man hofft auch am Morgen danach, Angela Merkel möge nur einen Scherz gemacht haben.

Die Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor bot ein rasantes Themen-Hopping – von Atomwaffen über Homo-Ehe bis zum Freihandelsabkommen. Sie enthüllte eindrucksvoll das tiefer liegende Problem der Obama-Präsidentschaft: Viele Worte, kein Thema. handelsblatt.de 20. Juni 2013