Koalitionsfraktionen lehnen Mindestlohn-Anträge ab. Die Grünen forderten in ihrem Antrag einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro und eine Mindestlohnkommission für die Festsetzung und Anpassung des Mindestlohns. Die Linke setzte sich in ihrer Vorlage für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro ein. Hauptargument für diese Höhe: Problem der Altersvorsorge …

Nach emotionaler Debatte hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/13719) und der Fraktion Die Linke (17/13551) für die Einführung von Mindestlöhnen mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Die Grünen forderten in ihrem Antrag einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro und eine Mindestlohnkommission für die Festsetzung und Anpassung des Mindestlohns.

Die Linke setzte sich in ihrer Vorlage für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro ein.

Als Hauptargument für diese Höhe nannte sie das Problem der Altersvorsorge. Wer weniger verdiene, könne keine eigene Alterssicherung aufbauen. Außerdem sei der Sinn von Arbeit, dass man von dieser leben kann. Die Grünen verteidigten ihren Antrag mit dem großen Niedriglohnsektor in Deutschland und warfen den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vor, das Thema zu verschleppen. Mehrfach habe die Opposition in der aktuellen Legislaturperiode Mindestlohn-Anträge vorgelegt, wogegen von Koalitionsseite nichts gekommen sei. Auch die SPD empörte sich darüber, dass Union und FDP einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn weiter ablehnen. Keine andere Industrienation habe einen derart großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Hier nicht auf Mindestlöhne zu pochen, sei keine nachhaltige Politik, weil irgendwann der Staat für die Renten von Geringverdienern aufkommen müsse. Die Union bestritt dies und stellte klar, dass sie sehr wohl für Mindestlöhne eintrete. Jedoch differenziere sie nach Branchen und Regionen und überlasse es den Tarifpartnern vor Ort, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Die FDP führte ins Feld, dass Löhne nun einmal Kosten seien, die gedeckt werden müsse, ob einem das gefalle oder nicht. Auch sie verteidigte tarifliche Mindestlöhne und warnte vor der Gefahr einer politischen Lohnsetzung. Die Abstimmung eines Entwurfes des Bundesrates (17/12857) für ein Mindestlohngesetz wurde gegen heftigen Protest der Oppositionsfraktion erneut verschoben. Quelle: Berlin (hib/CHE) Heute im Bundestag Nr. 321

Buchperlen-Leseempfehlung

Soziale Ungleichheit - Kein Thema für die Eliten?

Soziale Ungleichheit – Kein Thema für die Eliten?

Soziale Ungleichheit – Kein Thema für die Eliten? Michael Hartmann

Taschenbuch: 250 Seiten
Campus Verlag

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Die Agenda 2010 und die Steuerpolitik der Bundesregierungen von Schröder bis Merkel haben die hohen Einkommen begünstigt. Der Eliteforscher Michael Hartmann stellt in diesem Buch dar, aus welchen Elternhäusern die tausend mächtigsten Deutschen kommen und wie sie über die soziale Ungleichheit im Land und die Ursachen der Finanzkrise denken. Dabei zeigt sich unter anderem, dass viele der Befragten im Unterschied zur Bevölkerung die herrschenden Verhältnisse als gerecht empfinden – und zwar besonders dann, wenn sie selbst in großbürgerlichen Verhältnissen aufgewachsen sind.

Das Buch präsentiert die Ergebnisse einer Erhebung aus dem Jahr 2012, die die Spitzenpositionen aus den wichtigsten Sektoren (Wirtschaft, Politik, Medien, Justiz, Verwaltung, Militär, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Verbände) umfasst.

Die immer stärkere Orientierung der Politik an den Interessen der Wirtschaft und der reichen Deutschen – so das alarmierende Fazit – droht unsere Demokratie auszuhöhlen.

Zitat: Dabei nehmen sich die Steuersätze, über die in diesem Zusammenhang diskutiert wird, im Vergleich zu jenen, die in den westlichen Industrieländern in den 1950er- und 1960er-Jahren noch gang und gäbe waren, mehr als bescheiden aus. Damals waren selbst in Großbritannien und den USA Spitzensteuersätze von um die 90 Prozent üblich. Der berühmte britische Schauspieler Richard Burton hat das bei seiner ersten großen Hollywood-Gage zu spüren bekommen. Von den 82.000 Pfund, die er erhielt, ließ ihm der britische Fiskus gerade einmal 6.000 Pfund (Maerker 2011: 150 f.). Auch wenn Burton selbst daraus die Konsequenz zog, seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, blieb er doch die Ausnahme. Seine nicht minder berühmten Kollegen Alec Guinness, Laurence Olivier, Peter O’Toole und Peter Sellers blieben in Großbritannien und zahlten die Steuern. Die Reaktion auf die vom französischen Verfassungsrat erst einmal gestoppte Einführung einer 75-prozentigen Steuer auf Einkommen ab einer Million Euro fällt ähnlich aus. Einzelne Reiche wie Gérard Depardieu wechseln ihren Wohnsitz, die meisten aber bleiben. Steuererhöhungen wären also möglich, vor allem in dem alles in allem doch sehr bescheidenen Umfang, wie er derzeit in Deutschland diskutiert wird.

Michael Hartmann ist Professor für Soziologie an der Technischen Universität Darmstadt. Bei Campus erschien von ihm unter anderem „Der Mythos von den Leistungseliten“ (2002) und „Eliten und Macht in Europa. Ein internationaler Vergleich“ (2007).

Pressestimmen

08.05.2013 / Stern: Die Elite sieht das anders „Michael Hartmann hat die wichtigsten Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Medien und Wissenschaft befragt. Es ist seit Jahren die erste Studie über die Einstellungen der deutschen Elite.“

12.05.2013 / Welt am Sonntag: Erfolg ist erblich „Welche Voraussetzungen führen einen Menschen in seiner Karriere an die Spitze der deutschen Wirtschaft? Leistung, sicher. Vor allem aber die soziale Herkunft ist ein entscheidender Faktor, hat Elitenforscher Michael Hartmann festgestellt.“

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