Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat für Ende August seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Nachfolger: Dietmar Woidke ?

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat für Ende August seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt und Landesinnenminister Dietmar Woidke als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Zukunft braucht Herkunft: Deutsche Fragen, ostdeutsche Antworten Matthias Platzeck

Gebundene Ausgabe: 223 Seiten
Erscheinungstermin: Mai 2009
Hoffmann und Campe Verlag

Zukunft braucht Herkunft

Zukunft braucht Herkunft

20 Jahre nach der Revolution von 1989 – eine persönliche Bestandsaufnahme

Wie viel Einheit haben wir erreicht?
Welchen Aufbruch braucht Deutschland jetzt?
Was kann der Westen vom Osten lernen?

Matthias Platzeck stellt dar, warum das im vereinigten Deutschland bislang Erreichte vielfach zu gering geschätzt wird und was zu tun bleibt. »Im 21. Jahrhundert werden uns Demokratie und Einheit nur gelingen, wenn wir gemeinsam den Bürgergeist des ostdeutschen Aufbruchs von 1989 neu entdecken.«

wikipedia-info: Matthias Platzeck (* 29. Dezember 1953 in Potsdam) ist ein deutscher Politiker (SPD).
Er ist seit dem 26. Juni 2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg und war vom 15. November 2005 bis zum 10. April 2006 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Zum 28. August 2013 hat er seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt.

Familie

Platzeck ist der Sohn eines Arztes und einer medizinisch-technischen Assistentin. Er heiratete 1978 und wurde 1984 geschieden. Aus der Ehe stammen drei Töchter, darunter ein Zwillingspaar. Die Kinder wuchsen seit ihrem vierten bzw. sechsten Lebensjahr bei der alleinerziehenden Mutter auf, die seit 2005 wieder ihren Geburtsnamen trägt.

Platzeck ist seit 2007 mit der zehn Jahre jüngeren Verwaltungsfachwirtin Jeanette Jesorka verheiratet, mit der er seit 2005 zusammenlebt.

Ausbildung und Beruf

Nach der allgemeinbildenden Schule in Potsdam von 1960 bis 1966 besuchte er ab der 7. Klasse die Erweiterte Spezial-Oberschule (heute: Weinberg-Gymnasium) in Kleinmachnow. Nach dem Abitur 1972 leistete er zunächst seinen Grundwehrdienst in der NVA ab. 1974 begann er dann ein Studium an der Sektion Technische und Biomedizinische Kybernetik der Technischen Hochschule Ilmenau, das er 1979 als Diplomingenieur für biomedizinische Kybernetik beendete.

Platzeck war zunächst 1979/1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bezirkshygieneinstitut Karl-Marx-Stadt, Abteilung Lufthygiene, und wurde 1980 Direktor für Ökonomie und Technik (materialtechnische Versorgung) im Kreiskrankenhaus Bad Freienwalde (Oder). Von 1982 bis 1990 war er Abteilungsleiter Umwelthygiene bei der Hygieneinspektion Potsdam. Von 1982 bis 1987 absolvierte er berufsbegleitend Lehrgänge zur Umwelthygiene an der Akademie für Ärztliche Fortbildung in Berlin.

Politische Karriere
Partei

Platzeck begann sein politisches Engagement 1988, als er im April Gründungsmitglied der Potsdamer Bürgerinitiative „Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung (ARGUS)“ wurde. Im Mai 1989 trat er der LDPD bei, verließ sie aber nach kurzer Zeit wieder. Die ARGUS gehörte im November 1989 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen Liga, einem Dachverband von Umweltgruppen, in deren Bundessprecherrat Platzeck entsandt wurde. Vom Dezember 1989 bis Februar 1990 gehörte er zu den Vertretern der Grünen Liga am Zentralen Runden Tisch der DDR in Berlin. Von Februar bis April 1990 war er für die Grüne Partei in der DDR Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett von Ministerpräsident Hans Modrow (SED). Die Grüne Liga hatte Klaus Schlüter in die Modrow-Regierung entsandt.

Am 6. Juni 1995 trat Platzeck der SPD bei und wurde im Juni 1998 in den Landesvorstand von Brandenburg gewählt sowie am 8. Dezember 1999 in den Bundesvorstand der SPD. Am 8. Juli 2000 wurde er zum Landesvorsitzenden der SPD in Brandenburg gewählt.

Weil der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering am 31. Oktober 2005 auf eine erneute Kandidatur auf dem bevorstehenden Bundesparteitag verzichtete, erklärte Matthias Platzeck sich nach einer Krisensitzung des Parteivorstandes am 1. November 2005 zu einer Kandidatur bereit. Am 15. November 2005 wurde er bei 515 abgegebenen gültigen Stimmen mit 512 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen und bei einer Enthaltung, also mit 99,4 % der Stimmen, vom Bundesparteitag in Karlsruhe zum Bundesvorsitzenden gewählt. Lediglich Kurt Schumacher erreichte vor ihm ein besseres Ergebnis (244 von 245 Stimmen).

Vom 20. Juni 2005 bis zum 8. Dezember 2005 war Matthias Platzeck auch Vorsitzender des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V.

Zum Jahreswechsel 2005/2006 erlitt Platzeck einen ersten Hörsturz, am 11. Februar 2006 folgte ein Nerven- und Kreislaufzusammenbruch. Am 29. März 2006 erlitt Platzeck einen zweiten Hörsturz, bei dem er einen „erheblichen Verlust des Hörvermögens“ erlitt. Er musste sich in längere ärztliche Behandlung begeben. Am 10. April 2006 trat Platzeck daher vom Amt des Bundesparteivorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen zurück. Das Amt des Parteivorsitzenden der SPD übernahm zunächst kommissarisch sein Stellvertreter Kurt Beck, der dann beim Parteitag am 14. Mai zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde.

Abgeordneter

Im März 1990 wurde er als Parteiloser auf der Liste der Grünen Partei in der DDR Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Dort war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Grüne. Von der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bis zum Zusammentreten des ersten gesamtdeutschen Bundestages im Dezember 1990 war er einer der 144 von der Volkskammer als Mitglied des Bundestages delegierten Abgeordneten.

Im Oktober 1990 wurde Platzeck über die Landesliste des Bündnis 90 in den Landtag Brandenburg gewählt. Stimmrecht in der Fraktion Bündnis 90 behielt er als Umweltminister auch nach Niederlegung seines Landtagsmandats zugunsten eines Nachrückers im September 1992 noch bis zum Bruch der Koalition mit SPD und FDP am 22. März 1994. Die Listenverbindung Bündnis 90 wurde 1991 in eine Partei umgewandelt, deren Bundessprecherrat Platzeck bis 1993 angehörte. Da er den Zusammenschluss von Bündnis 90 mit der Partei Die Grünen 1993 ablehnte, trat er der neuen Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht bei.

Landesminister

Am 22. November 1990 berief Manfred Stolpe als Ministerpräsident einer Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 Platzeck zum Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Nur durch Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 infolge des Konflikts mit dem Fraktionsvorsitzenden Günter Nooke um die Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Stolpe behielt er 1994 sein Ministeramt. Nach der Landtagswahl 1994 berief Ministerpräsident Stolpe den Parteilosen erneut zum Umweltminister in die SPD-Alleinregierung. Platzeck hatte wesentlichen Anteil an der Umwandlung von 40 % des Landes Brandenburg in Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie der Schaffung des im September 1995 eingeweihten deutsch-polnischen Nationalparks Unteres Odertal. Durch zahlreiche Fernsehauftritte beim Oderhochwasser im Sommer 1997 wurde er bundesweit bekannt. Journalisten und damalige Hochwasserhelfer nennen ihn seither oft Deichgraf (in Anlehnung an den Deichgrafen in der Novelle Der Schimmelreiter von Theodor Storm).

Als Vertreter Brandenburgs war er vom 27. November 1991 bis 12. Oktober 1994 Mitglied und anschließend bis zum 4. November 1998 stellvertretendes Mitglied des Bundesrates.

Oberbürgermeister von Potsdam

Nachdem im Mai 1998 der Oberbürgermeister von Potsdam, Horst Gramlich (SPD), im Zuge einer Korruptionsaffäre um den Baustadtrat Detlef Kaminski nach einem Bürgerbegehren durch einen Bürgerentscheid abgewählt worden war, kandidierte Platzeck für dessen Nachfolge. Mit seiner Aufstellung wollte die SPD verhindern, dass sich ein Kandidat der PDS durchsetzt. Die Wahl am 27. September 1998 gewann Platzeck jedoch bereits im ersten Wahlgang mit 63,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er legte sein Ministeramt am 3. November nieder und war vom 4. November 1998 bis 26. Juni 2002 Oberbürgermeister von Potsdam. Im Vorfeld der Kommunalwahl, die parallel zur Bundestagswahl 1998 stattfand, versuchte SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, Matthias Platzeck in sein Schattenkabinett zu berufen, Platzeck lehnte dies aber ab.

Ministerpräsident

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Stolpe wurde Platzeck am 26. Juni 2002 zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt. Auch beim Elbhochwasser im Sommer 2002 agierte er als Krisenmanager, was seine Popularität weiter erhöhte. Die von Platzeck und Jörg Schönbohm (CDU) geführte SPD-CDU-Koalitionsregierung hatte mit der starken Verschuldung des Landes Brandenburg und einer stagnierenden bzw. rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung zu kämpfen.

Seit dem 9. Juli 2002 ist Platzeck wieder Mitglied des Bundesrates. Am 1. November 2003 wurde er zunächst 2. Vizepräsident, vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2005 dann turnusgemäß für ein Jahr Bundesratspräsident.

Bei der Landtagswahl am 19. September 2004 gewann er in seinem Wahlkreis das Direktmandat und wurde erneut Abgeordneter im Landtag Brandenburgs. Trotz Verlusten in Höhe von 7,4 Prozentpunkten blieb die SPD stärkste Kraft im Landtag, sodass Platzeck als Ministerpräsident einer SPD-CDU-Koalition wiedergewählt wurde.

Nach der Landtagswahl am 27. September 2009 bildete Platzeck eine Koalition mit der Linken. Am 6. November 2009 wurde er vom brandenburgischen Landtag im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.

Am 27. Juni 2013, zehn Tage nach einem Schlaganfall, nahm Platzeck die Arbeit wieder auf. Am 29. Juli 2013 kündigte er zum 28. August 2013 seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern aus gesundheitlichen Gründen an. Er hat Landesinnenminister Dietmar Woidke als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Weiteres Engagement

Platzeck ist seit 4. Juli 2007 Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, als Vertreter der Länder.

Seit 21. Oktober 2003 ist er einer von vier Vertretern des Landes Brandenburg im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Am 16. Januar 2013 wurde Platzeck zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt und trat damit die Nachfolge von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an.

Zuvor hatte er für diese Führungsaufgabe die Vertrauensfrage im Landtag Brandenburg gestellt und diese mit 55 Stimmen von 87 anwesenden Abgeordneten für sich entschieden. Dabei sprach sich die rot-rote Regierungskoalition geschlossen für Platzeck aus, der eigenen Angaben zufolge sein politisches Schicksal mit dem Gelingen des Flughafens verbindet. Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Ministerpräsident die Vertrauensfrage im Landtag stellte.

Nach dem brandenburgischen Minister- und Beamtengesetz haftet Platzeck als Politiker nicht für Fehler in seiner Funktion als Aufsichtsrat.

Kritik

Die Bildung der Koalition mit der Linken in Brandenburg löste heftige öffentliche und innerparteiliche Diskussionen aus. Kritikpunkt war vor allem, dass führende Politiker des Koalitionspartners ehemalige Stasi-Mitarbeiter seien. In einem Essay für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel verglich Platzeck die – aus seiner Sicht notwendige – Versöhnung mit den in der DDR Verantwortlichen mit der Versöhnung Kurt Schumachers mit ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ebenso für Kritik sorgte eine Interview-Äußerung Platzecks, in der er den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in Analogie zu Österreich 1938 als „Anschluss“ bezeichnete.

Ehrungen

1997: Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland
2011: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland

Literatur

Felix Butzlaff: Katastrophen brauchen Fachleute? Ökologie und Umweltpolitik mit Klaus Töpfer und Matthias Platzeck als politischen Seiteneinsteigern, Marburg 2009, ISBN 978-3-8288-9904-9
Michael Lühmann: Der Osten im Westen – oder: Wie viel DDR steckt in Angela Merkel, Matthias Platzeck und Wolfgang Thierse? Versuch einer Kollektivbiographie Stuttgart 2010, ISBN 978-3-8382-0138-2
Matthias Platzeck: Zukunft braucht Herkunft. Deutsche Fragen, ostdeutsche Antworten. Hoffmann und Campe, Hamburg 2009, ISBN 978-3-455-50114-8
Helmut Müller-Enbergs, Jan Wielgohs: Platzeck, Matthias. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 2. Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4.

Weblinks

Offizielle Webseite von Matthias Platzeck
Offizielle Biographie auf der Webseite der Landesregierung Brandenburg

Siehe auch

Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder
Regierung Modrow
Kabinett Stolpe I
Kabinett Stolpe II
Kabinett Stolpe III
Kabinett Platzeck I
Kabinett Platzeck II
Kabinett Platzeck III

wikipedia Kategorie: DDR-Bürger

Diese Kategorie beinhaltet Personen, die die Staatsbürgerschaft der DDR besaßen

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