Staatshilfe für Eltern: Brauchen wir das Betreuungsgeld? Ab dem 1. August gibt es das Betreuungsgeld. Union verteidigt Betreuungsgeld gegen SPD-Kritik …

Zitat: Die SPD verspricht einmal mehr soziale Wohltaten. Zehn Milliarden Euro will sie im Fall der Machtübernahme bei der Bundestagswahl im Herbst in den massiven Ausbau der Kitas und Krippen investieren. Teil des Trocken-Sauber-Satt-Pakets ist nicht nur ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung, sondern die Abschaffung sämtlicher Gebühren. Das einzig Sinnvolle an der Idee ist, dass die SPD zur Gegenfinanzierung das Betreuungsgeld wieder kippen will. Staatliche Prämien für Nicht-Arbeit sollten verboten werden. HandelsblattSven Afhüppe, Stellvertretender Chefredakteur, Dienstag, 30. Juli 2013.

Staatshilfe für Eltern

Staatshilfe für Eltern

Staatshilfe für Eltern: Brauchen wir das Betreuungsgeld? (Pädagogische Streitschriften)
von Klaus Hurrelmann und Tanjev Schultz
Taschenbuch: 268 Seiten
Beltz Juventa Verlag (4. März 2013)

Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat, bei dem traditionell die Familie im Zentrum steht.

Viele staatliche Leistungen, wie Kindergeld und Elterngeld, fließen den Familien direkt zu. Dennoch ist der Anteil von Familien, die in relativer Armut leben, im internationalen Vergleich hoch, und der Bildungserfolg von Kindern hängt eng mit der sozialen Lage der Eltern zusammen.

Dieses Buch greift die Debatte über ein Betreuungsgeld auf und fragt grundsätzlich:

Welche Staatshilfen brauchen Eltern und Kinder wirklich?
Wohin soll das Geld fließen?

Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat, bei dem traditionell die Familie im Zentrum steht. Viele staatliche Leistungen, wie Kindergeld und Elterngeld, fließen den Familien direkt zu. Dazu kommen noch steuerliche Entlastungen. Dennoch ist der Anteil von Familien, die in relativer Armut leben, im internationalen Vergleich hoch, und der Bildungserfolg von Kindern hängt eng mit der sozialen Lage der Eltern zusammen. Beruf und Familie lassen sich hierzulande nur schwer verbinden.

Dieses Buch greift die Debatte über ein Betreuungsgeld auf und fragt grundsätzlich:

Welche Staatshilfen brauchen Eltern und Kinder wirklich?
Wohin soll das Geld fließen: in Kitas und Schulen oder direkt zu den Familien?

Namhafte Wissenschaftler, Pädagogen, Politiker und Publizisten streiten mit starken Argumenten für und gegen das Betreuungsgeld.

Dr. Klaus Hurrelmann gehört zu den bekanntesten Kindheits- und Jugendforschern in Deutschland. Seit 1979 Professor an der Universität Bielefeld, wo er Sozial- und Gesundheitswissenschaft lehrte, ist er heute Professor of Public Health and Education an der Hertie School of Governance in Berlin. Er leitete von 1986 bis 1998 das Kooperationszentrum »Health Behavior in School Children« der WHO.

Dr. Tanjev Schultz ist Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung.

»Die neue Reihe der „Pädagogischen Streitschriften“ aus dem zur Beltz-Gruppe gehörenden Juventa-Verlag bringt Bewegung und frischen Wind in pädagogische und bildungspolitische Debatten. Das gilt auch für diesen Band, der sich kritisch mit Pro und Contra mit dem umstrittenen staatlichen Betreuungsgeld auseinandersetzt.« lehrerbibliothek.de

wikipedia-info: Das Erziehungsgehalt (Synonyme: Betreuungsgeld; manchmal auch Erziehungsprämie, Erziehungsbonus, auch Hausfrauengehalt genannt) bezeichnet staatliche Geldleistungen für die in den Familien geleistete Arbeit zur Versorgung und Erziehung von Kindern und die Neubewertung dieser Versorgungsarbeit im Hinblick auf die Rente. Modelle des Erziehungsgehalts wurden vor allem in den skandinavischen Staaten Finnland, Norwegen und Schweden umgesetzt.

In Deutschland wird seit etwa 1983 ein Erziehungsgehalt diskutiert. Derzeit findet in Deutschland eine sehr kontrovers geführte Diskussion über das Erziehungsgehalt bei Kindern unter drei Jahren als Alternative zur Kinderkrippe statt. Politiker und Medien, die das Betreuungsgeld kritisieren, verwenden – dann oft mit pejorativer Konnotation – den Begriff Herdprämie oder Bildungsabwendungsprämie. Befürworter verwenden entsprechend meliorative Begriffe, um das Erziehungsgehalt positiv darzustellen.

Modelle

In einigen Modellen wird eine Vollzeit-Tätigkeit in Familienarbeit zur Bedingung gemacht; andere sehen vor, die Förderung von Betreuungseinrichtungen von einer Förderung der Einrichtungen (Objektförderung) auf eine Förderung für die Familien (Subjektförderung) umzustellen (z. B. im Kindergartenalter teilweise, davor ganz). Jede Familie könnte wählen, ob sie für das erhaltene Geld eine Betreuung durch Dritte (z. B. Verwandte, Kindergarten) kauft oder die Betreuung lieber selber leistet und das erhaltene Geld behält.

Von den vielen verschiedenen Modellen seien folgende erwähnt:

das „Erziehungsgehalt 2000“ des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe
das Erziehungsgehalt“ der „Landesarbeitsgemeinschaft Familienpolitik“ der Linkspartei Saarland (u. a. Christa Müller) das jedoch auf dem Bundesparteitag im Mai 2008 keine Mehrheit erhielt
das Erziehungsgehalt nach dem Vorschlag des Landes Sachsen
das „Weidener Modell“ der Katholische Arbeitnehmer Bewegung
das „Trierer Modell“ des Diözesanverband des Familienbundes der Deutschen Katholiken)
das Erziehungsgehalt der ÖDP
das Modell der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
das Modell der Deutschen Hausfrauengewerkschaft (dhg) (jetzt: Verband Familienarbeit e.V.)
das „Kinderbetreuungsscheck“ Modell (Österreichisches Institut für Familienforschung ÖIS)

Die Modelle unterscheiden sich in Höhe und Dauer der Bezüge, Steuer- und Sozialpflichtigkeit und Finanzierung. Allen gemein ist ein gewisser Anteil an Finanzierung durch Umschichtung. Letztere wird sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern als Argument angeführt: von Befürwortern – ein Erziehungsgehalt finanziere sich selbst – und von Kritikern – es bringe den Betroffenen keine echte Nettoverbesserung.

Wertschätzung, Anerkennung und Qualität familiärer Erziehungsarbeit

Allein durch das Erziehungsgehalt verändere sich nicht notwendig oder automatisch das Verhalten von Eltern gegenüber ihren Kindern. Anders gesagt: Zeit, die sie mehr zur Verfügung haben, kommt nicht automatisch den Kindern zugute. Das habe viel mit der Motivation der Einzelnen zu tun. Nicht selten würden sich voll Erwerbstätige sehr intensiv ihren Kindern widmen. Andere, die genügend Zeit zur Verfügung hätten, verbringen diese anderweitig. Bei der Erziehung gäbe es praktisch keine Qualitätskontrolle.

Man befürchte auch eine Art „Verstaatlichung“ der Kindererziehung. So wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Erziehungsgehalt überhaupt mit der elterlichen Erstverantwortung für die Kinder nach Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar sei (DFV, S. 4). Wenn der Staat bzw. die Gesellschaft die Familien finanziell unterstütze, dann werde auch etwas als Gegenleistung erwartet. Das könne bedeuten, dass an die Familien überzogene Ansprüche hinsichtlich der Kindererziehung gestellt würden. Andererseits werden durch das staatliche Erziehungsgehalt unterhaltsverpflichtete Eltern von ihrer finanziellen Eigenverantwortung entbunden. Der Staat und damit die Gesamtheit der Steuerzahler hätten zusätzliche wirtschaftliche Lasten der Kindeserziehung zu tragen. Schichten- und integrationsspezifisch werde damit ein falsches Signal gesetzt, weil „das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten komfortabler wird. Kinder werden noch mehr zu einem Einkommensfaktor“.

Finanzieller Anreiz

Es wird kritisiert, ein einheitliches Erziehungsgehalt verleite finanziell schlecht gestellte Eltern dazu, ihre Kinder auch ohne genügende pädagogische Anregung zu Hause zu betreuen. Es würde zudem vor allem auf schlecht ausgebildete Frauen ohne anderweitige Zukunftsperspektiven große Anziehung ausüben. Dort sei jedoch schon heute die Geburtenrate recht hoch, die Zukunftsaussichten der Kinder (und damit auch deren späterer Nutzen für die Gesellschaft) hingegen statistisch schlecht. Für besser ausgebildete Frauen würde hingegen eine Berufstätigkeit weiterhin finanziell interessanter sein als die Kindererziehung.

Das Erziehungsgehalt komme in erster Linie erwerbslosen Frauen zugute. Besser ausgebildete Mütter würden ihre berufliche Karriere nicht unterbrechen und das Erziehungsgehalt voll für eine Betreuung außer Haus verwenden. Das Ziel, dass sich diese Mütter wieder mehr selbst um die Kinder kümmern können, werde damit nicht erreicht.

Schon der derzeitige – bis zu drei Jahren dauernde – Erziehungsurlaub erschwere den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Da es durch das Erziehungsgehalt zu einer Ausfallzeit von 7 oder mehr Jahren kommen kann, würde ein Wiedereinstieg vielen fast unmöglich werden. Solche Mütter würden damit dauerhaft dem Arbeitsmarkt fernbleiben, was ein gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischer Rückschritt wäre und die latente Armut vergrößern würde. Eine Regelung zum Kündigungsschutz fehle bei diesem Modell. Ein Erziehungsgehalt – gleich welcher Ausprägung – wirke insofern der Geschlechtergleichstellung entgegen, als es längere Unterbrechungen oder gänzliche Beendigung der Erwerbstätigkeit und der damit verbundenen möglichen Einflussnahme auf die Gesellschaft favorisiere, aber, je nach Modell, nicht zur Existenzsicherung der Familie ausreiche und damit Vätern keine echten Anreize zur Familientätigkeit biete.

Befürworter einer stärkeren Erwerbstätigkeit von Frauen bezweifeln, ob sich die zum Teil heute immer noch bestehende Ansicht, dass die Mutter für die Erziehungsarbeit zuständig sei, durch diese Modell ändern werde und ob dadurch wirklich mehr Männer diese Arbeit übernehmen würden. So könnten Männer durch die Übernahme der Erziehungsarbeit einen gewissen Statusverlust befürchten, oder sie könnten sich der zumindest in Westdeutschland vorherrschenden Meinung der Gesellschaft anschließen, das Mutter-Kind-Verhältnis leide, wenn Frauen nach der Geburt der Kinder erwerbstätig bleiben.

Laut Arbeiterwohlfahrt (AWO) dürfe Eltern nicht der Anreiz gegeben werden, zur Erlangung des Betreuungsgeldes die Angebote von Kindertageseinrichtungen nicht zu nutzen.

Der Deutsche Juristinnenbund kritisierte, der finanzielle Anreiz eines Betreuungsgeldes stünde der Entwicklung von sprachlichen und sozialen Kompetenzen durch eine ergänzende Betreuung, die bei einem Teil der Kinder notwendig sei, entgegen.

Wahlfreiheit

Auch die Umstellung von der Objekt- auf die Subjektförderung würde für die Eltern, sofern die Förderung die bestehende Höhe der Unterstützung für Kinderkrippenplätze wesentlich unterschreite, zu einer hohen finanziellen Belastung insofern führen, als der Betreuungsplatz dann nicht mehr in bestehendem Maße staatlich unterstützt würde, sondern zu einem größeren Teil von der Familie selbst finanziert werden müsste. Ähnliches träfe zu, wenn der Erziehungsgutschein nur einen Teil dieser Kosten decke. Alleinerziehende wären unter Umständen gezwungen, aus finanziellen Gründen auf eine außerhäusliche Betreuung zu verzichten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der DFV für den Kindergarten aufgrund seines pädagogischen Auftrags eine Kostenfreiheit (Objektförderung) favorisierte (DFV, S. 15).

Wirtschaftliche Situation Erziehender

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisierte 2004 am Modell Erziehungsgehalt 2000, dass es aufgrund der Anrechenbarkeit auf die Sozialtransfers zum Beispiel Alleinerziehende mit Kind effektiv kaum besser stelle als zuvor und favorisierte daher stattdessen eine Erhöhung des (damaligen) Erziehungsgeldes (DFV, S. 3).

Volkswirtschaftliche Effekte und haushaltspolitische Aspekte

Auch die Annahme, dass dadurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steige, sei fraglich. In ähnlichen Situationen (wie z. B. Gehaltserhöhungen, Steuerermäßigungen) hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung vor einem Konsumverhalten zuerst das Sparverhalten aktiviert.

Ein Erziehungsgehalt oder Betreuungsgeld stünde Kritikern zufolge in Konkurrenz zu anderen familienbezogenen Investitionen, etwa zu kostenfreien Infrastrukturangeboten und Sachleistungen.

Das Erziehungsgehalt oder Betreuungsgeld halte Mütter davon ab, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Unnütze Investition

Wird das Betreuungsgeld durchgesetzt, würde dies Deutschland im Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten. Auch wenn man hierfür die Kosten für professionelle pädagogische Betreuung spart, bedarf es weiterhin an Verwaltungs- und Administrationspersonal. Dieses Geld kann ebenso in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert werden.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Ab dem 1. August gibt es das Betreuungsgeld
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – vor 1 Stunde
Bezahlt wird das Betreuungsgeld an die Eltern, die auf jede Art von öffentlich mitfinanzierter Betreuung für ihr Kind verzichten.

Betreuungsgeld: Betreuungsgeld noch kaum genutzt
Frankfurter Rundschau – vor 1 Stunde

Neuer Streit ums Betreuungsgeld
tagesschau.de – vor 4 Stunden

Opposition lästert über «Ladenhüter» Betreuungsgeld
Frankfurter Rundschau – vor 9 Stunden
Für diese Eltern gibt es ab Donnerstag ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später von 150 Euro.

Familienleistung: 35 Anträge auf Betreuungsgeld in Berlin
Berliner Morgenpost – vor 10 Stunden
Spitzenreiter mit zehn Anträgen aufs Betreuungsgeld ist Mitte. Keine Anträge registrierten dagegen Lichtenberg und Treptow-Köpenick.

Kaum Interesse am Betreuungsgeld: Kurz vor dem Start: Keiner will …
FOCUS Online – vor 11 Stunden
Gegen großen Widerstand hat die CSU die Einführung des Betreuungsgeldes durchgesetzt.

Kaum jemand will das Betreuungsgeld haben
DIE WELT – vor 14 Stunden
Ab dem 1. August besteht der Rechtsanspruch auf das Betreuungsgeld. Die Resonanz der Eltern ist bisher allerdings gering.

Umstrittene Prämie: Union verteidigt Betreuungsgeld gegen SPD-Kritik
Spiegel Online – vor 18 Stunden
Kaum jemand beantragt bisher Betreuungsgeld. Trotzdem will die Regierung keine Kritik an der „Herdprämie“ hören.

Betreuungsgeld: Schröder sieht keinen Handlungsbedarf
DIE WELT – vor 18 Stunden
Angesichts von Berichten über ein geringes Interesse am Betreuungsgeld sieht das Bundesfamilienministerium keinen Handlungsbedarf.

Das Betreuungsgeld, das ab dem 1. August beantragt werden kann, stößt offenbar auf wenig Interesse bei jungen Familien. In Bayern gab es laut offiziellen Angaben nur 562 Anträge. In Mecklenburg-Vorpommern hätten sich nur 44 und in Thüringen gar niemand dafür gemeldet, berichtet der „Spiegel“.

12. März 2013: Schröder und Merkel werben für Familienfreundlichkeit

Kanzlerin Merkel wirbt für ein familienfreundliches Arbeitsleben. Vor Spitzen der Wirtschaft kündigte sie an, die Regierung werde jährlich darüber berichten, wie gut Familie und Beruf in Einklang zu bringen seien. Familienministerin Schröder forderte einen Rechtsanspruch für die Rückkehr in einen Vollzeitjob.

Zitat: Sven Afhüppe, Stellvertretender Handelsblatt-Chefredakteur am 31. Juli 2013: Als Vater von zwei Kindern beobachte ich den Streit von Union und SPD um die richtige Familienpolitik mit großem Interesse. Aus eigener Erfahrung schätze und respektiere ich die Arbeit, die Eltern für die Erziehung ihrer Kinder leisten – egal, ob sie in Teilzeit oder gar nicht arbeiten. Aber warum muss der Staat diese Leistung mit einem Betreuungsgeld belohnen? Müsste es dann nicht im Grunde auch für die Renovierung der eigenen vier Wände, das ehrenamtliche Engagement in einem karitativen Verein oder die Pflege von kranken Freunden eine staatliche Prämie geben? Subsidiarität meint Freiheit für Verantwortung – und keine staatliche Omnipräsenz…

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