Beste Regierung seit der Einheit…? SPD-Wahlplakat 2013. Das WIR entscheidet … jetzt den Wechsel wählen ??? Merkel und Rösler …

SPD-Plakatserie mit Fotos der Kanzlerin. Motiv „Beste Regierung seit der Einheit…?“ Ohne Kommentar!

SPD Motiv: Beste Regierung seit der Einheit...?

SPD Motiv: Beste Regierung seit der Einheit…?

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (Kurzbezeichnung: CDU) ist eine deutsche Partei; nach eigenen Angaben ist sie eine christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei.

Sie stellt mit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Die CDU ist nach Anzahl der Mitglieder die zweitgrößte Partei in Deutschland. Die „Ost-CDU“ ging 1990 in der gesamtdeutschen CDU auf. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft.

(…) Ziel der Wirtschaftspolitik sei die Vollbeschäftigung der Bevölkerung, ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum sowie ein solider Haushalt. Des Weiteren strebt die CDU eine Privatisierung aller Wirtschaftsbetriebe an, die derzeit noch staatliche Beteiligung erfahren. In der Arbeitspolitik setzt die CDU auf eine „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und auf Tarifautonomie. Arbeitslosigkeit soll entgegengewirkt werden.

Der Schuldenstand müsse laut CDU entschlossen zurückgeführt werden, wobei „Schulden von heute […] Steuern von morgen“ seien. Öffentliche Investitionen dürften nur noch „über Kredite finanziert werden, die Werte bzw. Vermögen schaffen“.

(…) Eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts mit der Zivilehe lehnt die CDU ab und begründet dies weiterhin mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes („Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“), obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2002 geurteilt hat, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten nicht mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes begründet werden kann. Insbesondere setzt sich die CDU weiterhin gegen eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten ein, obwohl CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 vereinbart haben „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen“.

Das dreigliedrige Schulsystem soll beibehalten und im Gegensatz zu den Planungen der SPD keine zusätzlichen Gesamtschulen eingeführt werden. Sozialverträgliche Studiengebühren werden befürwortet.

Verbrechen sollen härter bestraft werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden.

Im Bereich der Netzpolitik setzt sich die CDU für eine stärkere Überwachung des Internets ein und befürwortet die Vorratsdatenspeicherung, die sie seit Juli 2013 „Mindestspeicherfrist“ nennt

Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine „ominöse Achse“ Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Außerdem erklärte die CDU/CSU Fraktion sie würde immer solidarisch zu Israel stehen.

(…) Die CDU versteht sich selbst als „die“ Europapartei. Begründet wird dieser Anspruch mit der Europapolitik von Konrad Adenauer und nachfolgenden Kanzlern der Partei, sowie einer Tradition, die programmatisch auf einen europäischen Bundesstaat und auf die Vereinigung des christlichen Abendlandes abzielte.

(…) Bevorzugter Koalitionspartner ist im Regelfall die FDP, da die CDU mit ihr vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik am meisten Gemeinsamkeiten sieht, unterschiedliche Ansichten gibt es vor allem in der Frage der Bürgerrechte; insbesondere ist in diesem Zusammenhang …

die von der CDU befürwortete, von der FDP jedoch vehement abgelehnte Ausweitung der Videoüberwachung sowie die langfristigere Speicherung von Verbindungsdaten

etc. zu nennen. Quelle: wikipedia

Literatur-Recherche: CDU

Die Politische Meinung 422 (2005): Sechzig Jahre CDU.
Winfried Becker (Hg.): Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland. Schöningh, Paderborn 2002, ISBN 3-506-70779-5.
Hans-Otto Kleinmann: Geschichte der CDU. 1945–1982. Herausgegeben von Günter Buchstab, DVA, Stuttgart 1993, ISBN 3-421-06541-1.
Ehrhart Neubert: Ein politischer Zweikampf in Deutschland – Die CDU im Visier der Stasi. Herder, Freiburg 2002, ISBN 3-451-28016-7.
Frank Bösch: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU. DVA, Stuttgart u. a. 2002, ISBN 3-421-05601-3.
Christian v. Ditfurth: Blockflöten – Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1991, ISBN 3-462-02179-6.
Matthias Deiß: Die Führungsfrage – CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf. Forschungsgruppe Deutschland, München 2003, ISBN 3-933456-27-4.
Josef Schmid: Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus. Leske&Budrich, Opladen 1990, ISBN 3-8100-0829-X.
Hans-Peter Schwarz (Hrsg.): Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute. Pantheon, München 2009, ISBN 978-3-570-55107-3.
Rezension von Erik Lommatzsch in sehepunkte 10, Nr. 6, 15. Juni 2010
Helmut Kohl: Berichte zur Lage 1989 – 1998. Der Kanzler und Parteivorsitzende im Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Bearbeitet von Günter Buchstab und Hans-Otto Kleinmann, Droste Verlag, Düsseldorf 2012.

Weblinks

Offizielle Internetpräsenz der CDU
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Parteien in der Bundesrepublik Deutschland: Christlich Demokratische Union (CDU)

wikipedia-info: Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.) ist eine liberale politische Partei in Deutschland, die ihre politischen Wurzeln in der Bewegung des Vormärz hat. Sie wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD, als ehemalige Blockparteien in der DDR, sowie die Deutsche Forumpartei (DFP) und die F.D.P., welche aus der Bürgerbewegung in der DDR entstammen, gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf.

Die FDP war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und ist erneut seit Oktober 2009 jeweils als kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt (siehe Liste der deutschen Bundesregierungen). Damit ist sie insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei. Die FDP ist derzeit außerdem in insgesamt drei Bundesländern als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. Sie bildet schwarz-gelbe Koalitionen in Hessen und Sachsen mit der CDU sowie in Bayern mit der CSU.

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Ideen, (so sagt man).

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden.

Im Jahre 2008 forderte Rainer Brüderle – Wirtschaftsminister von 2009 bis 2011 – die Abschaffung der Ökosteuer und der KFZ-Steuer. Zur selben Zeit forderte der damalige Bundes-Vorsitzende Guido Westerwelle die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf 7% für Benzin. In der Regierungszeit ab 2009 konnten diese Forderungen aber bisher nicht umgesetzt werden.

(…) In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Dabei handelt es sich um ein Modell einer negativen Einkommensteuer. Es würde wie die jetzige Regelung an eine Arbeitsverpflichtung gebunden sein. Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.

(…) Die FDP setzt sich für die rechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau dürfe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens nicht bevorzugt werden. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, z. B. ein gemeinsames Adoptionsrecht, und auch steuerrechtlich soll es Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Partner geben (Einbeziehung in das Ehegattensplitting). Der Ausbau von Kindergartenplätzen soll bundesweit verstärkt werden.

(…) Die FDP lehnt traditionell Gesetze ab, die sie als Einschränkung von Grundrechten ansieht.

Umstritten war der „Große Lauschangriff“:

1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für die Möglichkeit aussprach, nach Zustimmung eines Richters eine Privatwohnung abhören zu lassen. Als Reaktion auf das Ergebnis trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück.

Als 1998 der Bundestag das betreffende Gesetz mit den Stimmen der FDP verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag hat im Mai 2005 in Köln zwischenzeitlich wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht reiche aus, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten.

Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert.

Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.

Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.

(…) Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Vertrag von Lissabon hätte nach FDP-Sicht in einer Volksabstimmung entschieden werden sollen. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Sie befürwortet einen Beitritt der Türkei zur EU, allerdings müssten dazu die vereinbarten Kriterien erfüllt sein. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Literatur-Recherche: FDP

Lothar Albertin: Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik. Sammlung Vandenhoeck, Göttingen 1980, ISBN 3-525-01324-8.
Jürgen Dittberner: FDP – Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14050-7.
Wolfgang Gerhardt (Hrsg.): Die Kraft der Freiheit. Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Hohenheim Verlag, Stuttgart 2008, ISBN 978-3-89850-165-1.
Reimar Oltmanns: Möllemänner oder Die opportunistischen Liberalen. Eichborn Verlag, Frankfurt 1988, ISBN 3-8218-1122-6.
Dieter Hein: Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949. Droste Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5127-0.
Friedrich Henning: F.D.P. Die Liberalen, Porträt einer Partei. Günter Olzog Verlag, München 1982, ISBN 3-7892-7134-9.
Karl Holl, Günter Trautmann, Hans Vorländer (Hrsg.): Sozialer Liberalismus. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1986, ISBN 3-525-01333-7.
Reinhart Hübsch, Jürgen Frölich: Deutsch-deutscher Liberalismus im Kalten Krieg. Zur Deutschlandpolitik der Liberalen 1945–1970. Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 1997, ISBN 3-930850-59-1.
Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1976, ISBN 3-445-01380-2.
Peter Lösche, Franz Walter: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-534-80195-4.
Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP. Metamorphosen einer Partei zwischen rechts, liberal und neokonservativ. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2010, ISBN 978-3-86991-049-9 (online als PDF-Datei)
Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14180-5.
Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre F.D.P. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06500-4.
Andreas Morgenstern: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966–69. Wandel zu einer „Reformpartei“. Marburg, Tectum-Verlag, 2004, ISBN 3-8288-8670-1.
Ralph Raico: Die Partei der Freiheit. Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus. Lucius & Lucius, Stuttgart 1999, ISBN 3-8282-0042-7.
Theo Rütten: Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost- und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten. Nomos Verlag, Baden-Baden 1984, ISBN 3-7890-1029-4.
Hans Vorländer: Die FDP in den neuen Bundesländern. Entstehung und Entwicklung. Ms., Dresden 1995.

wikipedia-info: Philipp Rösler (* 24. Februar 1973 in Khánh Hưng, Vietnam – sein genaues Geburtsdatum ist unbekannt und wurde erst später amtlich festgelegt – heute ein Teil von Sóc Trăng) geboren.) ist ein deutscher Politiker und seit Mai 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Bundesvorsitzender der FDP und deutscher Vizekanzler.

Von Februar bis Oktober 2009 war Rösler Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im Kabinett Wulff II. Damit war Philipp Rösler der jüngste Wirtschaftsminister der deutschen Geschichte und der erste Minister mit komplett ausländischen Wurzeln. Von 2009 bis 2011 war er Bundesminister für Gesundheit.

Arzneimittel-Kontroverse

Im Juni 2009 unterzeichneten bei einem Treffen die Wirtschaftsminister der Länder, darunter der damalige niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler, eine Stellungnahme gegen das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Die IQWiG müsse auch auf die „Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen“ achten. Dies soll in Absprache mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), einem Interessenverband der Pharmaunternehmen, geschehen sein. Da der von den Landeswirtschaftsministern gefasste Beschluss, das IQWiG schade dem Standort Deutschland, in weiten Teilen identisch mit dem VfA-Entwurf ist, sehen Kritiker hier eine erfolgreiche Lobbyarbeit der Pharmaindustrie gegen das IQWiG.

Auch Röslers Rolle bei der Nichtverlängerung des Arbeitvertrags mit Peter Sawicki, dem damaligen Leiter der IQWiG, wird als bedenklich gesehen. Kritiker vermuten hinter der Absetzung politische Gründe und den Druck der Pharmaunternehmen, um einen für die Pharma-Lobby genehmeren Leiter einzusetzen. So ist auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die damalige Leiterin des Referats Gesundheitspolitik, Susanne Wald, bei der Absetzung von Peter Sawicki in der Sache verwickelt gewesen. Sawickis Nachfolger Jürgen Windeler gilt allerdings, entgegen dieser Befürchtung, als ähnlich kritisch in Fragen der Arzneimittelbewertung.

Aussage bei Beckmann

Im Februar 2010 kommentierte Rösler seine Reformpläne in der Sendung Beckmann wie folgt:
„Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus.“
– Philipp Rösler
In den Medien wurde diese Aussage zumeist als eine indirekte Rücktrittsdrohung interpretiert. Daniel Bahr löste Rösler im Mai 2011 als Gesundheitsminister ab.

Torten-Wurf auf Rösler während der CeBit

Am 8. März 2012 wurde Philipp Rösler während eines Messe-Rundgangs auf der Cebit mit einem Tortenstück beworfen. Beim Täter handelte es sich um einen 25-Jährigen, der noch vor Ort von Sicherheitsleuten des BKA festgenommen wurde. Philipp Rösler erstattete Strafanzeige, worauf gegen den 25-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt wird.

Literatur-Recherche: Philipp Rösler

Veröffentlichungen
von Philipp Rösler

Einfluss der prophylaktischen Sotalolapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypassoperation. Dissertation, Medizinische Hochschule, Hannover 2001.
Was uns fehlt (PDF; 37 kB). Im Internet veröffentlichtes Strategiepapier, 2008.
mit Christian Lindner (Hrsg.): Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion. VS-Verlag, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16387-1.

über Philipp Rösler

Michael Bröcker: Philipp Rösler. Glaube. Heimat. FDP. Ein Porträt. St. Benno, Leipzig 2011, ISBN 978-3-7462-3287-4.

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SPD-Plakatserie mit Fotos der Kanzlerin. Motiv “Merkels Kompetenzteam?” Zu sehen ist die CDU-Vorsitzende mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.

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