Peer Steinbrück: Wo ist eigentlich Herr Pofalla…? Erklärung des Kanzlerkandidats der SPD Peer Steinbrück. Plakat: Privatsphäre – Neuland für Merkel?

SPD-Plakatserie mit Fotos der Kanzlerin. Motiv „Privatsphäre – Neuland für Merkel?“ Ohne Kommentar!

SPD Motiv "Privatsphäre - Neuland für Merkel?"

SPD Motiv „Privatsphäre – Neuland für Merkel?“

Peer Steinbrück: Wo ist eigentlich Herr Pofalla…?

Zu den jüngsten Enthüllungen im Rahmen der NSA-Spähaffäre erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:

Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind.

Die alarmierendste Nachricht ist, dass die Regierung von Frau Merkel die Auslegung des G-10-Gesetzes offenbar „flexibilisiert“ hat,

um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Dienste zu erleichtern. Jetzt muss jedem klar sein: Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei!

Wir haben es mit einer Kernfrage unserer Demokratie und unseres Rechtstaates zu tun.

Deshalb ist von der Bundeskanzlerin persönlich zu erwarten, von der US-Regierung eine bindende Zusage einzufordern, dass das millionenfache Ausspähen von Bürgern, Unternehmen und möglicherweise offiziellen Stellen unverzüglich eingestellt werden.

Die offensichtlichen Eigenmächtigkeiten und eventuellen Rechtsverletzungen deutscher Geheimdienste werfen die Frage nach ihrer Kontrolle durch den zuständigen Kanzleramtsminister auf.

Wo ist eigentlich Herr Pofalla…?

wikipedia-info: Die National Security Agency (englisch für Nationale Sicherheitsbehörde), abgekürzt NSA, ist der größte und finanziell am besten ausgestattete Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und in dieser Funktion ein Teil der Intelligence Community, in der sämtliche Nachrichtendienste der USA zusammengefasst sind. Die NSA arbeitet mit Geheimdiensten befreundeter Staaten zusammen.

Die NSA operiert sowohl unter der Aufsicht des Department of Defense als auch als Mitglied der „Intelligence Community“ unter Aufsicht des „Office of the Director of National Intelligence“. Der Direktor der NSA ist gleichzeitig der Kommandant des United States Cyber Command und der Chef des Central Security Service.

In Deutschland ist die NSA für ihre offizielle Tätigkeit (NSA/CSS Representative Europe office, NCEUR) in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen ansässig. 1989 berichtete das Magazin Der Spiegel über die umfangreiche Lauschtätigkeit der NSA in Deutschland, welche damals zu einer Belastung der Beziehungen zwischen den Regierungen Deutschlands und der USA wegen eines abgehörten Gesprächs der deutschen Firma Imhausen-Chemie mit Libyen führte.

„Kooperation“ mit Telekommunikations- und Softwareunternehmen

Im Januar 2007 berichtete die Washington Post von einer Kooperation zwischen Microsoft und der NSA. Microsoft begründete diese Kooperation in einer Bestätigung, dass dies die Sicherheit ihres damals jüngsten Betriebssystems, Windows Vista, erhöht habe. Andererseits habe das Unternehmen aufgrund seiner herausragenden Marktstellung die Kompatibilität des neuen Produkts mit den Bedürfnissen der (amerikanischen) Bundesregierung sicherstellen wollen. Der Welt zufolge habe Microsoft damit erstmals eine Kooperation mit einem Geheimdienst öffentlich eingestanden, und titelte, letzterer „kontrollier[e] Windows Vista“. Darüber hinaus ist auch die Zusammenarbeit der NSA mit Apple und Novell bekannt geworden.

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Kooperation der Firmen mit Geheimdiensten gegen den Tenor der Berichterstattung für „eher vorbildlich als verwerflich“ und betonte die „Vorteile [dieses Vorgehens] für den Endnutzer sowie die Unternehmen“.

Bereits 1999 berichtete die BBC von Kryptografen, die in den Betriebssystemen Windows 95, 98, NT4 und 2000 einen potenziellen Zugang der NSA zum E-Mail-Dienst Microsofts, Hotmail, gefunden haben wollen. Der Bericht verwarf die Hypothese, die Zusammenarbeit habe dem Nachrichtendienst Zugriffsmöglichkeiten auf alle weltweit ausgelieferten Windows-Betriebssysteme eröffnet, als Verschwörungstheorie, hielt einen eigenen Verschlüsselungscode für amerikanische Regierungscomputer allerdings für plausibel.

Anfang 2010 ist durch die Washington Post bekannt geworden, dass der Suchmaschinenkonzern Google zwecks der Aufklärung von Hackerangriffen auf seine Kommunikationsnetze mit der NSA zusammenarbeiten wolle. Die Angriffe sollen seitens chinesischer Hacker ausgeübt worden seien. Man vermutete, dass diese von der Regierung der Volksrepublik ausgegangen seien, was allerdings noch nicht nachgewiesen werden konnte.

Die NSA ist Mitentwickler des Betriebssystems SELinux und entwarf Anfang 2012 „SEAndroid“ als Sicherheitsverbesserung für das Android Betriebssystem von Google. Die NSA Entwicklungen sollen nach Presseberichten in die Androidversion nach Version 4.2 übernommen werden.

Im Juni 2013 wurde bekannt, dass die NSA im Rahmen des Programms PRISM in großem Umfang weltweit das Internet ausspähen soll, indem es Daten großer Konzerne und deren Nutzer auswertet. Dazu gehören nach Medienberichten Google, Microsoft, Apple, Facebook, Yahoo, PalTalk, YouTube, Skype und AOL, die einen direkten Zugriff der NSA auf ihre Server, über eine bis dahin geheime Backdoor, jedoch bestritten haben. Der ehemalige Sicherheitschef von Facebook arbeitet heute für die NSA.

Freie Softwarealternativen zu von PRISM betroffenen Google-Anwendungen und für ein Umgehen der US-Überwachung boomen seit diesen Enthüllungen: Es gibt eine Zeitrechnung vor und nach Snowden (Alex van Eesteren, Vizepräsident der Suchmaschine Ixquick).

Herausragende NSA-Whistleblower

Mark Klein
William Binney
Thomas Drake
Thomas Tamm
Russ Tice
Edward Snowden

Herausragende Kryptologen

Lambros D. Callimahos
Agnes Meyer Driscoll
William F. Friedman
Solomon Kullback
Frank Rowlett
Abraham Sinkov
Louis W. Tordella

Mediale Rezeption
Dokumentationen

Discovery Channel: Top Secret NSA (1997) Video (englisch)
„NSA – Die Fabrik der Spione“ Regie: James Bamford, C. Scott Willis, Großbritannien, 2008, 50min Video

Weblinks

Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE, Frankreich)
Bundesnachrichtendienst (BND, Deutschland)
Joint Situation Centre (JSC, Europäische Union)
Offizielle Internetpräsenz der National Security Agency (englisch)

Literatur

James Bamford: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. 4. Auflage. Goldmann, München 2002, ISBN 3-442-15151-1 (Goldmann 15151).
James Bamford: The Puzzle Palace. Inside the National Security Agency. Penguin, London 1983, ISBN 0-14-023116-1.
Arthur S. Hulnick: Fixing the spy machine. Preparing American intelligence for the twenty-first century. Praeger, Westport CT u. a. 1999, ISBN 0-275-96652-6.
Leslie Lewis, Roger Allen Brown, John Schrader: Top to Bottom an End to End. Improving the National Security Agency’s strategic decision processes. RAND, Santa Monica CA u. a. 2005, ISBN 0-8330-3766-8.
Paul Burkhardt, Chris Waring – NSA Research Directorate: An NSA Big Graph Experiment (PDF; 7,9MB), Carnegie Mellon University, 20. Mai 2013

Literatur-Recherche: NSA Geheimdienst

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