Kompetenzteam: Schattenkabinett der Angela Merkel. SPD-Wahlplakat: Merkels Kompetenzteam und Deutschland hat gewählt

SPD-Plakatserie mit Fotos der Kanzlerin. Motiv „Merkels Kompetenzteam?“ Zu sehen ist die CDU-Vorsitzende mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. Ohne Kommentar!

SPD Motiv: "Merkels Kompetenzteam?"

SPD Motiv: „Merkels Kompetenzteam?“

Als Schattenkabinett bezeichnet man in der Politik eine von kandidierenden Parteien zusammengestellte ReGIERungsmannschaft, bestehend aus so genannten Schattenministern, die im Falle eines erfolgreichen Wahlausgangs das Kabinett bilden sollen.

Das Aufstellen eines Schattenkabinetts ist ein häufig praktiziertes Wahlkampfmittel.

Dadurch sollen die geplanten Akzente der zukünftigen Politik in die Öffentlichkeit transportiert und der Wahlkampf um personelle Elemente erweitert werden.

Begriff

In Großbritannien, woher das Konzept stammt, ist das Schattenkabinett seit Ende des 19. Jahrhunderts eine feste Größe. Dort bildet die Opposition nach jeder Unterhauswahl spiegelbildlich zur britischen Regierung eine Mannschaft von Schattenministern, die sich zu den jeweiligen Plänen und Entscheidungen der amtierenden Minister äußern und sich zugleich auf die Übernahme des Amts nach einem Regierungswechsel vorbereiten. Der jeweilige Parteivorsitzende ist „Schatten-Premierminister“.

Da dort die Frist von der Ankündigung bis zur Durchführung der Parlamentswahlen traditionell nur einen Monat beträgt, bliebe der Opposition sonst zu wenig Zeit, ein glaubwürdiges Regierungsteam zusammenzustellen.

In Deutschland wurden Schattenkabinette seit den 1960er Jahren gebildet. In der deutschen Politologie wurde häufiger der Begriff „Regierungsmannschaft“ verwendet, während in der Presse der bildhafte Begriff „Schattenkabinett“ nicht selten verwendet wird.

Zusammensetzung

Bei der Bildung eines Schattenkabinetts oder Kompetenzteams wird meist Wert darauf gelegt, dass wichtige Themenfelder besetzt werden, große gesellschaftlich relevante Gruppen einbezogen werden, Frauen angemessen vertreten sind sowie Personen aus verschiedenen Regionen bzw. Bundesländern berücksichtigt werden.

Kompetenzteam

In den letzten Jahren haben verschiedene deutsche Spitzenpolitiker mehrfach vor Wahlen statt einer kompletten Regierungsmannschaft ein kleineres Kompetenzteam (Unionsparteien und SPD) oder Spitzenteam (Die Grünen) vorgestellt, so Edmund Stoiber vor der Bundestagswahl 2002, Jürgen Rüttgers vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005, die Spitzenkandidaten von Grünen und Union zur Bundestagswahl 2005, Joschka Fischer und Angela Merkel sowie in den Bundestagswahlkämpfen 2009 und 2013 die Spitzenkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier bzw. Peer Steinbrück.

Die Mitglieder dieser Kompetenzteams sollen nicht in jedem Fall auch tatsächlich Minister werden, sondern den Spitzenkandidaten um zusätzliche, kompetente Expertise ergänzen.

Sonstiges

Über die Politik hinaus hat sich der Begriff im weiteren Sinn für Gruppierungen eingebürgert, die bestimmte Führungsfunktionen gemeinsam übernehmen wollen, z.B. beim Versuch von Stefan Effenberg, die Führung bei Borussia Mönchengladbach zu übernehmen oder in Bezug auf Fernsehmoderatoren, die für größere Aufgaben im Gespräch sind.

Weblink

Begriffserklärung auf der Webseite der Gesellschaft für Deutsche Sprache

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Deutschland hat gewählt…

2.45 Uhr in Deutschland: Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise kamen CDU und CSU am Sonntag auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen (2009: 33,8 Prozent). Am Ende fehlen ihr fünf Mandate im Bundestag zur absoluten Mehrheit. Die bisherige Regierungspartei FDP verfehlte mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag (2009: 14,6). Die SPD erreichte 25,7 Prozent (23,0). Die Grünen kamen nur noch auf 8,4 Prozent (10,7). Die Linke bekam 8,6 Prozent (11,9). Die sehr eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verpasste bei ihrer ersten Bundestagswahl mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5 Prozent, nur wenig mehr als vor vier Jahren (70,8 Prozent).

Absoluter Triumph für Angela Merkel: häufig verspottet oder belächelt, noch häufiger unterschätzt, hat sie nun die CDU/CSU knapp an die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag geführt.

Für den kleinen „Partner“ FDP bedeutet das Wahlergebnis 2013 einfach nur ein riesiges Trauma: die Liberalen gehören nun für die nächsten 4 Jahre nicht mehr dem Bundestag an. Die Zweitstimmenkampagne hat der FDP ganz sicher massiv geschadet. Außerdem wissen es nun die politischen Spitzen, namentlich Rainer Brüderle und Philipp Rösler, haben keine Glaubwürdigkeit. Und noch einer war zuviel an Bord: Guido Westerwelle. Der wird mittlerweile als Partei-Chef gehandelt. Welch eine Schnappsidee! Einzig und alleine Christian Lindner könnte die FDP wohl aus dem Tal der Tränen führen. Nur: Lindner wirkt ähnlich arrogant wie Peer Steinbrück.

Peer Steinbrück hat es nun schwarz auf weiss erfahren: er ist und konnte auch niemals ein zweiter Helmut Schmidt werden. Genau genommen ist er auch kein zweiter Rudolf Scharping: der schnitt als Kanzlerkandidat 1994 um mehr als zehn Prozent deutlich besser ab. Die SPD sollte eigentlich vor Augen haben, dass sie nach der Großen Koalition 2009 schon einmal abstürzte. Tipp: Keine Neuauflage der großen Koalition. Besser: die nächsten zwei Jahre abwarten, denn dann wird Angela Merkel von der politischen Bühne abtreten, so meine Prognose. Eine Chance sowohl für die SPD als auch für „Alternative für Deutschland“.

Ach ja: auch die „Alternative für Deutschland“ darf nicht in den Bundestag. Allerdings ist die CDU nun mit einer Konkurrenz am rechten Rand konfrontiert, eben mit der AfD. Und: Ein bisschen AfD kann ja wohl nicht schaden! Übrigens: rund 450.000 FDP-Anhänger wanderten zur AfD.

Und der Horst Seehofer? Dessen Stern am bayerischen Politik- und Biertisch-Himmel dürfte in vier Jahren wohl auch verglühen und mit ihm die CDU als Regierungspartei.

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