Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wettert gegen EZB-Politik. Im Interview mit Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs und seinem Stellvertreter Sven Afhüppe hält er die Niedrigzinspolitik der EZB für unrecht

Die Permanenz der Euro-Rettungspolitik ruft einen Mann auf die Bühne, der lange geschwiegen hat: den Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Im Interview mit Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs und seinem Stellvertreter Sven Afhüppe hält er die Niedrigzinspolitik der EZB für unrecht. „Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden. Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft.“ Pflichtlektüre für alle Freunde des Privateigentums. Hier können Sie den Artikel Verfassungsrechtler Kirchhof wettert gegen EZB-Politik (Der Finanzprofessor und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof über Staatsschulden in Europa, die hohe Steuerlast und einen Deal mit der Schweiz) kaufen. Zitat: Jurist Paul Kirchhof: „Die Steuer ist die härteste Pflicht, die der Staat dem redlichen Bürger auferlegt.“

Buchperlen-Literaturtipp

Deutschland im Schuldensog: Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger von Paul Kirchhof
von C.H.Beck (23. August 2012)
Die Staatsverschuldung stellt ein drückendes und weit in die Zukunft reichendes Problem dar, mit dem sich noch kommende Generationen auseinandersetzen müssen, wenn die gegenwärtige Praxis weiter verfolgt wird. Den Weg aus der Staatsverschuldung zeigt der Autor sowohl durch juristisch als auch nationalökonomisch fundierte Vorschläge zur Abhilfe in eindrucksvoller Manier auf. Inhalt – Verschuldung als staatliches Handlungsmittel (Vorbelastung der Zukunft, Rettungsschirme, Garantieversprechen, Ratingagenturen) – Verbindlichkeit der Staatsschulden (europarechtl. Stabilitätskriterien, Kreditschranken – Vermeiden neuer Schulden (Abschirmen des Staatshaushalts gegen fremden Zugriff, Transparenz, Stabilitäts- und Wachstumspakt) – Schuldenabbau (Verteilungsgerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Subventionsabbau, Veräußerung von Staatsvermögen) – Ergebnisse Vorteile auf einen Blick – fundiert – verständlich – höchst aktuell. Zielgruppe: Für Juristen, Ökonomen, Finanzexperten, Verbände, Politiker, Journalisten, Staatsbürger.

Die Erneuerung des Staates – eine lösbare Aufgabe
Paul Kirchhof
Gebundene Ausgabe: 159 Seiten
Verlag: Herder, Freiburg
Die fortwährende Rede vom „Reformstau“ nimmt Paul Kirchhof zum Anlass, um bildhaft das aus seiner Sicht Not-wendende in sämtlichen Bereichen unseres staatlichen Lebens durchzudeklinieren. Wie in einem Verkehrsstau auf der Autobahn, so komme es auch im Reformstau darauf an, dass wir „nicht zu eng auf den Mitbürger auffahren“ und „eine Gasse frei räumen, in der die staatlichen Rettungsfahrzeuge sich bewegen und dann den Stau entflechten können“. In der Praxis verlange dies auf staatlicher Seite die durchgehende Vereinfachung von Recht und Verwaltung und auf der Seite der Gesellschaft die Einsicht, dass wir den Staat und seine Ressourcen (und damit uns selbst) auf Dauer nicht ungestraft überfordern dürfen. Das entscheidende Hemmnis für die Staubeseitigung sieht der Autor in den gut organisierten Interessengruppen, die sich im bestehenden System behaglich eingerichtet und in dessen Rahmen ihre Vorteile virtuos zu bewahren und auszubauen gelernt haben. Sie wollten deshalb nicht, dass ihre gegenwärtigen Erwerbs- und Lebensbedingungen durch etwas grundlegend Neues in Frage gestellt werden. Auch wenn Kirchhof das Bild vom Stau vielleicht ein ganz klein wenig überstrapaziert, so zeigt er insgesamt doch sehr überzeugend, dass die notwendige Erneuerung der Verkehrsregeln unserer Politik, unseres Rechts und unserer Gesellschaft entgegen anderslautender Unkenrufe nicht nur möglich wäre, sondern im wohlverstandenen Interesse aller auch dringend nötig ist: „Vor allem müssen wir die Gesetzmäßigkeiten des Staus erkennen. Wer in freiheitlichem Vorwärtsstreben jede Freiheit als Wettbewerb definiert, den Verkehrsteilnehmern also nicht eine Kultur des Maßes vorgibt, wird den Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit und damit den Stau provozieren.“ Zitat auf Amazon.de

Der Weg zu einem neuen Steuerrecht

Der Weg zu einem neuen Steuerrecht

Der Weg zu einem neuen Steuerrecht – klar, verständlich, gerecht
Paul Kirchhof
Taschenbuch: 240 Seiten
Verlag: Deutscher Taschenbuch Verlag
Der Steuerzahler seufzt. Er brütet über Steuerformularen, studiert Steuerratgeber und erkundet Steuervermeidungsstrategien. Doch der Preis ist hoch: Einen kurzfristigen Vorteil erkauft er durch einen schleichenden Verlust an Freiheit. Denn er beugt sich einem Steuerrecht, das längst nicht mehr das wirtschaftlich Sinnvolle fördert, sondern ihn in waghalsige Geschäfte und in Verluste treibt. Paul Kirchhof zeigt, warum wir auf Steuern nicht verzichten können, wenn wir in Freiheit wirtschaften wollen. Er zeigt aber auch, dass es genügen muss, wenn der Staat höchstens ein Viertel des Einkommens seiner Bürger erhält.

wikipedia-info: Paul Kirchhof (* 21. Februar 1943 in Osnabrück) ist ein deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler. Kirchhof hat an der Universität Heidelberg einen Lehrstuhl für Staatsrecht inne und ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Von 1987 bis 1999 war er Bundesverfassungsrichter.

Zur Person

Paul Kirchhof ist ein Jurist auf den Gebieten des Staatsrechts, der Finanzverfassung und des Steuerrechts sowie des Europarechts. Seine Forschungen und Arbeiten haben über Jahrzehnte die Entwicklung der Ertragssteuern, des Verfassungsrechts und der europäischen Integration Deutschlands geprägt. Er ist Mitherausgeber des zehnbändigen Handbuchs des deutschen Staatsrechts und eines Kommentars zum Einkommensteuerrecht.

Als Parteiloser gehörte er zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die Bundestagswahl 2005 und sollte als Finanzminister ihrem ersten möglichen Kabinett angehören. Für den Fall einer Großen Koalition erklärte Kirchhof jedoch, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen. Analysen von Meinungsforschungsinstituten zufolge war die Diskussion um Kirchhof ein Grund für das unerwartet schlechte Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl.

Kirchhof ist seit Studientagen Mitglied der katholischen Studentenverbindungen K.St.V. Rheno-Palatia Freiburg, K.St.V. Saxonia München sowie Ehrenphilister des K.St.V. Arminia Bonn im KV. Er ist zudem Vorsitzender des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung und Vertrauensdozent des Cusanuswerks in Heidelberg.

Ausbildung

Kirchhof ging in Osnabrück und ab 1953 in Karlsruhe zur Schule, wo sein Vater Richter am Bundesgerichtshof war. Paul Kirchhof war Stipendiat der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk. Nach dem juristischen Studium wurde er in München mit dem Dissertationsthema Der Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse in Artikel 33 Absatz IV des Grundgesetzes promoviert und habilitierte sich 1974 an der Universität Heidelberg mit der Arbeit „Verwalten durch mittelbares Einwirken“. Danach war Kirchhof von 1975 bis 1981 Professor und als Nachfolger Friedrich Kleins Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster. Auf Kirchhof folgte Dieter Birk. Seit 1981 ist Kirchhof Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

Steuerpolitik

Kirchhof wollte im Falle einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU und FDP in der 16. Legislaturperiode als Bundesfinanzminister die Steuerpolitik der Regierung umsetzen. Langfristig strebt er anstelle des in Deutschland üblichen progressiven Verlaufs der Einkommensteuer einen Grenzstufentarif von 15, 20 und 25 % für alle Einkommensgruppen an. Freibeträge und Sozialausgleich sorgen aber auch im Steuermodell von Kirchhof für eine indirekte Progression des Durchschnittssteuersatzes.

Kirchhof hat sich lange gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen, wollte sie dann aber im Zusammenhang mit einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer Ausnahme für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % mittragen. Inzwischen bezeichnet Kirchhof die vom Bundestag Ende Mai 2006 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer unumwunden als „verfassungswidrig“. Er ermuntert sogar jeden, Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen.

Werke (Auswahl)

Bundessteuergesetzbuch, Ein Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechts, C.F. Müller Verlag Heidelberg, 2011, ISBN 978-3-8114-5429-3.
Das Maß der Gerechtigkeit: Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht!, Droemer/Knaur, München 2009, ISBN 978-3-426-55406-7.
Das Gesetz der Hydra. Gebt den Bürgern ihren Staat zurück. Droemer Vg., München 2006, ISBN 3-426-27407-8, (Rezension: Der Staat als Bestechungsagentur).
Die Erneuerung des Staates – Eine lösbare Aufgabe, Herder, Freiburg 2006, ISBN 3-451-29074-X.
Freiheitlicher Wettbewerb und staatliche Autonomie – Solidarität, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 56, 2005, S. 55-60.
Perspektiven eines modernen Steuerrechts: Festschrift für Hermann Otto Solms, Berlin 2005, ISBN 978-3-503-09081-5.
Der Weg zu einem neuen Steuerrecht – Klar, verständlich, gerecht, 2005, dtv-Taschenbücher Bd. 34216, ISBN 3-423-34216-1.
mit Josef Isensee (Hg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 3. Auflage (ab 2003), derzeit 10 Bände, C.F. Müller Verlag, Heidelberg.
Einkommensteuergesetz – Kompaktkommentar. C.F. Müller Verlag Heidelberg, 10. Auflage 2011, ISBN 978-3-8114-2104-2.
Einkommensteuergesetz, Großkommentar. mit Hartmut Söhn und Rudolf Mellinghoff, Loseblattwerk, 20 Ordner, 1987-2013, ISBN 978-3-8114-1213-2.
Einkommensteuer-Gesetzbuch. C.F. Müller Verlag, Heidelberg, 2005, ISBN 3-8114-5136-7.
Der Staat – eine Erneuerungsaufgabe. Herder 2005, ISBN 3-451-05555-4.
Der Staat als Garant und Gegner der Freiheit. Schöningh 2004, ISBN 3-506-71772-3.
Der sanfte Verlust der Freiheit. Carl Hanser Verlag, München 2004, ISBN 3-446-22689-3
Besteuerung im Verfassungsstaat, Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik. 2000. ISBN 3-16-147456-2.
Maßstäbe und Verfahren zur Verteilung der Umsatzsteuer nach Art. 106 Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 GG., gemeinsam mit Wilhelm Geiger, Karl-Heinrich Hansmeyer, Karl Maria Hettlage, Gunter Kisker, Fritz Ossenbühl, Dieter Pohmer, Klaus Vogel, in: Heft 30 der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, 1981
Verwalten durch mittelbares Einwirken, Heymann, Köln [u.a.] 1977, ISBN 3-452-18260-6. (Habilitationsschrift)
Der Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse in Artikel 33 Absatz IV des Grundgesetzes, München 1968. (Dissertation)
Deutschland im Schuldensog. Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-64043-8

Literatur-Recherche: Paul Kirchhof

Weblink

Website von Paul Kirchhof

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